Vorformulierte »Beitrittserklärung« im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnund Betreuungsvertrags

CareLit Fachartikel

Vorformulierte »Beitrittserklärung« im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnund Betreuungsvertrags

Gesundheit und Pflege, Köln · 2015 · Heft 8 · S. 155 bis 157

Dokument

161561

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Gesundheit und Pflege, Köln

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 8 / 2015

Jahrgang 5

Seiten

155 bis 157

Erschienen: 2015-08-01 00:00:00

ISSN

2191-3595

DOI

–

Zusammenfassung

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohnund Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine »Beitrittserklärung«, in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbstständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKIaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohnund Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.