Zusammenfassung

In seinen letzten Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes eine Pflegereform verabschiedet. Die Regelungen des Gesetzes fallen aber weit hinter die ursprünglichen Pläne des Bundesgesundheitsministers zurück und sind nicht ausreichend, die Ziele der Pflegeversicherung zu erreichen. Sie bedürfen daher einer Ergänzung, deren Eckpunkte im Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode niedergelegt werden sollten.

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