Zusammenfassung

Die große Koalition vererbt der neuen Ampel-Regierung nicht nur viele Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, sondern auch das Problem, dass Lohn- und Personalzuwachs weiterhin zu großen Teilen von den Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen. Auszugehen ist davon, dass die Finanzierungsfragen und insbesondere der Umgang mit der Begrenzung der Eigenanteile die 20. Legislaturperiode insofern dominieren werden. Die notwendige Neuausrichtung der Pflegeversicherung kann aber nur dann gelingen, wenn gleichfalls das Leistungsgeschehen mit dem Ziel einer bedarfs- und ortsunabhängigen Leistungsbemessung als auch die Steuerungsstrukturen in den Blick genommen werden.

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