Zusammenfassung

Wie lange darf sich die Pflegekasse für die Entscheidung eines Widerspruchs Zeit lassen? Landessozialgericht Baden-Württemberg: Schließt die Berücksichtigung der Hilfe beim Einhalten einer Diät Einzelpunkte in den Kriterien „Essen“ und „Trinken“ aus? Darf die Pflegekasse die (vermeintlich) verzögerte Rück sendung des Selbstauskunftsbogens als nicht von ihr zu vertretende Verzögerung werten? Können Klienten zusätzlich zu einem ambulanten Pflege dienst auch andere Dienstleister beauftragen?

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