1. Fragestellung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden gebeten, verschiedene Fragestellungen zum Daten schutz und zur Datensicherheit im Zu sammenhang mit der elektronischen ver tragsärztlichen Verordnung, dem soge nannten E-Rezept, zu erörtern. Dabei soll te neben den Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitsbereich (dazu Punkt 3.) insbesondere darauf eingegan gen werden, inwieweit es nach geltender Rechtslage zulässig ist, personenbezoge ne Daten, insbesondere Gesundheitsda ten, aus dem E-Rezept zwecks weiterer Verarbeitung an Dritte im In- und Ausland zu übermitteln (dazu Punkt 4.1.). Ferner wurde die Frage aufgeworfen, welche An forderungen diese Dritten im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit bei der Verarbeitung der Daten zu beachten ha- ben (dazu Punkt 4.2.). Auch sollte geprüft werden, wie sich die Verwendung des E-Rezeptes auf Umfang und Inhalt der da tenschutzrechtlichen Aufklärungspflicht sowie auf die Freiwilligkeit der Einwilli gung der Betroffenen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auswirkt (dazu Punkt 5.).
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