Nachdem das BVerfG im Jahr 2018 die Rechtmäßigkeit des Streikverbots für Beamte - insbesondere für verbeamtete Lehrer in Deutschland - anerkannte, hat diese Sicht weise nun auch der EGMR in einer Entscheidung vom 14.12.2023 bestätigt. Es besteht nunmehr Klarheit: Beamte dürfen nicht streiken. Der Beitrag stellt die wesentlichen Elemente der EGMR-Entscheidung dar und würdigt diese kritisch.
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