Der Bundesgesetzgeber hat im Jahr 2023 gleich mehrere Gesetzesvorhaben angestoßen, die in engem Bezug zur Polizei stehen: Zum einen sehen die politischen Verantwortungsträger ein Bedürfnis für die Implementierung einer unabhängigen Kontrollinstanz im Polizeibe reich, was in ein Gesetz über einen Polizeibeauftragten des Bundes mündete. Verabschie det ist auch ein Dienstrechtsänderungsgesetz, das im Wesentlichen eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren zum Ziel hat, um Verfassungsfeinde im Staatsdienst schneller entfernen zu können. Ferner wird der erneute Versuch unternommen, das Bundespolizei gesetz gänzlich neu zu strukturieren, um es an die Erfordernisse der Gegenwart anzupas sen. Schließlich hat der Bundesrat eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs initiiert, wonach künftig volksverhetzende Inhalte in dienstlich geprägten Chatgruppen strafbar sein sollen.
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