AGB-Kontrolle-Vorbehaltsklausel -Gleichbehandlungsgrundsatz -Weihnachtsgeld
Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2008 · Heft 7 · S. 332 bis 337
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Arbeitsverträge verweisen häufig auf den Inhalt von Tarifverträgen, aber auch - so vorhanden - auf innerbetriebliche Arbeitsund Sozialordnungen. Das ist zulässig. Es stellt sich jedoch im Hinblick auf etwaige vorformulierte Vorbehaltsklauseln wie die in Rede stehende die Frage, ob diese dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen ermöglichen kann. Vorliegend streiten die Parteien über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2005 aufgrund einer als Bestandteil des Anstellungsvertrages in Bezug genommenen Arbeitsordnung.