Urlaubsanspruch trotz Dauererkrankung: Die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen
Picker, C.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2009 · Heft 5 · S. 230 bis 240
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das LAG Düsseldorf hatte dem EuGH am 2. 8. 20061 im Wege des Vorabentscheidungsvcrfahrens insbesondere die Frage vorgelegt, ob die Befristung des Urlaubsanspruchs nach §7 Abs. 3 BUrlG im Falle der dauerhaften Erkrankung eines Arbeitnehmers mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar sei. Das nunmehr hierzu ergangene Urteil des EuGH vom 20. 1. 20092, nach dem das Erlöschen des Urlaubsund Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nach §7 Abs. 3 BUrlG unvereinbar mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ist, hat weitreichende Folgen für das deutsche Arbeitsrecht