CareLit Fachartikel

Mitbestimmung bei Personalgestellung

Die Personalvertretung, Berlin · 2010 · Heft 1 · S. 389 bis 391

Dokument
120163
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2010
Jahrgang 53
Seiten
389 bis 391
Erschienen: 2010-10-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Die Stadt S übertrug bisher von ihr selbst ausgeführte Tätigkeiten auf eine GmbH, an der sie 51% und eine private AG 49% hält. Vier Fünftel der von der Aufgabenübertragung betroffenen städtischen Arbeitnehmer blieben bei der Stadt beschäftigt. Die Stadt stellt sie seitdem der GmbH. Im Personalgestellungsvertrag überträgt die Stadt ihr arbeitgebersei-tiges Weisungsrecht auf die GmbH. Streit herrscht darüber, ob der Personalrat der Stadt bei Maßnahmen nach § 72 Abs. 1 bis 4 LPVG NRW auch dann zu beteiligen ist, wenn nur Beschäftigte betroffen sind, die an die GmbH gestellt sind. Der Personalrat der Stadt meint zud…

Schlagworte

ARBEITNEHMER PERSONALRAT ARBEITGEBER TVÖD UNTERNEHMEN RECHT ARBEITSLEISTUNG RECHTSPRECHUNG HAND ARBEITSVERHÄLTNIS LANDESREGIERUNG Die Personalvertretung Berlin