Kostenersatzpflicht der Erben eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers; ererbte Eigentumswohnung kein Schonvermögen; Härtefallregelung nicht anwendbar

CareLit Fachartikel

Kostenersatzpflicht der Erben eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers; ererbte Eigentumswohnung kein Schonvermögen; Härtefallregelung nicht anwendbar

ZFSH/SGB, Starnberg · 2011 · Heft 5 · S. 272 bis 276

Dokument

125544

CareLit-ID

Jahr

2011

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

ZFSH/SGB, Starnberg

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 5 / 2011

Jahrgang 50

Seiten

272 bis 276

Erschienen: 2011-05-01 00:00:00

ISSN

1434-5668

DOI

–

Zusammenfassung

Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach §102 SGBXII ist nicht (ergänzend) auf §90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach §102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. Denn §90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII begründet kein »postmortales Schonvermögen« zugunsten des Erben.