Befugnisse der Heimaufsicht bei Vertragsprüfungen reichen weit

Klie, T

CareLit Fachartikel

Befugnisse der Heimaufsicht bei Vertragsprüfungen reichen weit

Klie, T.; · Altenheim, Hannover · 2014 · Heft 9 · S. 26 bis 27

Dokument

152357

CareLit-ID

Jahr

2014

Publikation

PDF

ja

Volltext

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Altenheim, Hannover

Autor:innen

Klie, T.;

Ausgabe

Heft 9 / 2014

Jahrgang 53

Seiten

26 bis 27

Erschienen: 2014-09-01 00:00:00

ISSN

0002-6573

DOI

–

Zusammenfassung

Eine hessische Heimaufsichtsbehörde hatte einer Pflegeeinrichtung per Bescheid aufgegeben, dass sie es zu unterlassen habe, ihren Bewohnern 50 Euro für die Wäschekennzeichnung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus habe sie in den Heim-verträgen klarzustellen, dass die Wäschekennzeichnung als Regelleistung erbracht wird. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Da die Revi-sion zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht zugelassen wurde, hatte die Klägerin eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die nun vom BVerwG zurückgewiesen wurde.