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Unverhältnismäßige Vertragsstrafe bei Arzneimittellieferung

Pharma Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 4 · S. 128 bis 132

Dokument
166846
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2016
Jahrgang 38
Seiten
128 bis 132
Erschienen: 2016-04-30 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259). Danach entfällt ein Stellen vo…

Schlagworte

BUNDESGERICHTSHOF AUFTRAGSABWICKLUNG URTEIL ARZNEIMITTEL ENTSCHEIDUNG VERTRAG DEUTSCHLAND RECHTSPRECHUNG ORGANISATIONEN APOTHEKEN HÖHE SCHREIBEN ES FREIHEIT BEURTEILUNG LEISTUNG