CareLit Fachartikel

Anfechtung einer Personalratswahl

Die Personalvertretung, Berlin · 2017 · Heft 9 · S. 337 bis 342

Dokument
178402
CareLit-ID
Jahr
2017
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 9 / 2017
Jahrgang 60
Seiten
337 bis 342
Erschienen: 2017-09-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Unerheblich ist zunächst, ob - wie es das Verwaltungsgericht gesehen hat - der Wahlvorstand die Formungültigkeit des eingereichten Wahlvorschlags gegenüber den Listenvertretern als Zurückweisungsgrund nicht mehr aufrechterhalten hat. Maßgeblich für die Begründetheit einer Wahlanfechtung nach §22 Abs. 1 HPVG ist allein, ob ein Verstoß gegen „wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren“ tatsächlich vorliegt, es sei denn, dass durch diesen Verstoß das Wahlergebnis nicht hätte geändert oder beeinflusst werden können. Das ist in objektiver Hinsicht unabhängig von der Beanstandu…

Schlagworte

GRUPPE HESSEN GEWERKSCHAFT RECHTSPRECHUNG VORSCHRIFTEN PERSONALRAT STIMME SCHREIBEN ZULASSUNG NAMEN BEURTEILUNG LEISTUNG VERSTÄNDNIS TÄUSCHUNG ES GEWERKSCHAFTEN