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Das Bundesverfassungsgericht und das Tarifeinheitsgesetz

Franzen, M.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2017 · Heft 1 · S. 571 bis 577

Dokument
179245
CareLit-ID
Jahr
2017
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
Franzen, M.;
Ausgabe
Heft 1 / 2017
Jahrgang 31
Seiten
571 bis 577
Erschienen: 2017-10-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Verfassungsrechtlicher Maßstab ist hauptsächlich das Grundrecht der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Das BVerfG sieht dieses „in erster Linie als Freiheitsrecht”. Aus der verfassungsrechtlich bereits lange anerkannten Bestandsgarantie der Koalitionen leitet das BVerfG die klare Aussage ab, dass „staatliche Maßnahmen mit Art. 9 Abs. 3 GG unvereinbar wären. Zunächst beschränkt das BVerfG die Reichweite der Verdrängungswirkung nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG aus verfassungsrechtlichen Gründen auf dasjenige, was nach objektiver Betrachtung im nach dieser Vorschrift anwendbaren Tarifvertrag „als anders vereinbart a…

Schlagworte

TARIFVERTRAG VERDRÄNGUNG GEWERKSCHAFT ARBEITSRECHT UNTERNEHMEN BETRIEB BERUFSGRUPPEN FAKULTÄT PRAXIS GESETZGEBUNG TARIFVERHANDLUNGEN LÖSUNGEN LITERATUR GEWERKSCHAFTEN RECHTSPRECHUNG LOGIK