CareLit Fachartikel

Wahlanfechtung nach Personalratswahl

Die Personalvertretung, Berlin · 2018 · Heft 7 · S. 259 bis 263

Dokument
184165
CareLit-ID
Jahr
2018
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 7 / 2018
Jahrgang 61
Seiten
259 bis 263
Erschienen: 2018-07-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Die Antragsteller zu 1 bis 5 haben sich am 24.5.2016 an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren gewandt, die Wahl zum Beteiligten zu 1 für unwirksam zu erklären. Zur Begründung führten sie aus, die Wahl sei fehlerhaft durchgeführt worden. So sei in beiden Wahllokalen keine Identitätsprüfung durchgeführt worden. Für die Gruppe der Beamten sei Personenwahl angeordnet worden. Die Stimmzettel hätten hingegen nicht die hierfür nach §28 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVWVO erforderlichen Angaben enthalten. Bei der Behandlung der Briefwahlstimmen sei §18 Abs. 1 SächsPersVWVO unbeachtet geblieben.

Schlagworte

SACHSEN PERSONALRAT VERLETZUNG RECHTSPRECHUNG VORSCHRIFTEN THERAPIE ZEIT STIMME ES LITERATUR PERSONEN ARBEIT HAND BERLIN SICHERHEIT UNTERLAGEN