Mitbestimmung bei der Eingruppierung erstmaiig zugewiesener Arbeitnehmer
Die Personalvertretung, Berlin · 2019 · Heft 7 · S. 283 bis 284
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zuweisungsentscheidung insgesamt zu nehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Zustimmungsvorbehalt des Geschäftsführers sicherstellen, dass qualifiziertes und für die Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters geeignetes Personal für die ordnungsgemäße und reibungslose Umsetzung der Aufgaben der Grundsicherung sorgt (BT-Drs. 17/1555 S. 28; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg 28. 11. 2013 - 62 PV 18. 12 - zu II. der Gründe). Dieser gesetzgeberischen Absicht würde es widersprechen, wenn es dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung untersagt wäre, ein Auswahlverfahren durchzuführen. Auch das nach §44d Abs. 6…