3. Prüfung der Rechtmäßigkeit des Richtlinienentwurfs
N.N. · Patienten- & PflegeRecht mit Qualitätsmanagement · 2021 · Heft 5-6 · S. 63 bis 67
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Als Ausgangspunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Einzelbestimmungen des Entwurfs einer Richtlinie über die Verordnung von außerklinischer Intensivpflege (RL-E) kann damit festgehalten werden: Entscheidungen der Krankenkassen, die das Wunschund Wahlrecht der Versicherten hinsichtlich des Orts der Leistungsinanspruchnahme nicht berücksichtigen, sind Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und bedürfen daher einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigung, die maßgebend ist auch für die Rechtskonkretisierung durch den G-BA.