Das Verbot der Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen - Existenzminimum und Arbeitslosengeld II

Die Regelleistung des § 20 II SGB II trägt dem Ausgrenzungsverbot der Verfassung nicht ausreichend Rechnung. Es ist zu empfehlen, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Höhe der Regelleistung das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG einzuschalten. Dieses hätte in vollem Umfang zu überprüfen, ob den Vorgaben aus Art. 1 I i. V m. Art. 20 I GG Rechnung getragen ist.60 Würde § 20 II SGB II für verfassungswidrig erklärt, könnte dem Bedarfsdeckungsgrundsatz wieder in vollem Umfang Rechnung getragen werden.