CareLit Fachartikel
Das Verbot der Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen - Existenzminimum und Arbeitslosengeld II
Däubler, W. · Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2005 · Heft 5 · S. 225 bis 231
Dokument
85773
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Regelleistung des § 20 II SGB II trägt dem Ausgrenzungsverbot der Verfassung nicht ausreichend Rechnung. Es ist zu empfehlen, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Höhe der Regelleistung das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG einzuschalten. Dieses hätte in vollem Umfang zu überprüfen, ob den Vorgaben aus Art. 1 I i. V m. Art. 20 I GG Rechnung getragen ist.60 Würde § 20 II SGB II für verfassungswidrig erklärt, könnte dem Bedarfsdeckungsgrundsatz wieder in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
Schlagworte
FUERSORGEPFLICHT
PRAXIS
BEVÖLKERUNGSGRUPPEN
ES
PERSONEN
MENSCHEN
HÖHE
RECHTSPRECHUNG
FAMILIE
BEURTEILUNG
EINKOMMEN
LEBEN
ELEMENTE
ÜBERLEBEN
KLEIDUNG
KIND