Personalvertretung und Verfassung kein Ende der Debatte
Battis, U. · Die Personalvertretung, Berlin · 2005 · Heft 8 · S. 286 bis 290
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Artikel von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis thematisiert die anhaltende Debatte um das Personalvertretungsrecht und dessen verfassungsrechtliche Grundlagen in Deutschland. Er verweist auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und deren Auswirkungen auf die Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung. Trotz einiger Anpassungen in einzelnen Bundesländern ignoriert die Mehrheit der Länder sowie der Bund die Vorgaben des BVerfG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinen Urteilen eine neue, umstrittene Rechtsprechung entwickelt, die als quasi-legislativ