Reform des Personalvertretungsrechts: Juniorprofessoren, Studiengebühren, AStA und der Personalrat - oder: Was wird aus dem Bundesrahmenrecht des BPersVG?
Gronimus, A. · Die Personalvertretung, Berlin · 2005 · Heft 8 · S. 308 bis 317
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In zwei Urteilen, die juristisch wie politisch Aufsehen erregten, erklärte das BVerfG wesentliche Teile des Hochs chulrahmen-gesetzes (HRG) für verfassungswidrig und nichtig, weil dem Bund schon die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 75 GG dem Grunde nach fehle. Die verfassungsrechtliche Argumentation des BVerfG schlägt damit auf alle Rechtsgebiete in der Rahmenkompetenz des Art. 75 GG durch, mithin auch auf das Beamtenrecht (BRRG) und das Personalvertretungsrecht (§§ 94-109 BPersVG). Der nachfolgende Beitrag untersucht deshalb die Bedeutung der neuen Rechtsprechung des BVerfG für die Reformüberlegungen zum BPers…