CareLit Fachartikel
Irreführende Werbung: schlüssiges Klagevorbringen
Arzt Zahnarzt Recht, Baden-Baden · 2007 · Heft 1 · S. 6 bis 7
Dokument
97110
CareLit-ID
Jahr
2007
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wird eine Klage auf eine irreführende Werbung gestützt, gehört zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht. Wird im Laufe des Verfahrens vorgetragen, dass die beanstandete Werbung auch noch unter einem anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen Gesichtspunkt unzutreffend und daher irreführend sei, handelt es sich insofern um einen neuen Streitgegenstand (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8. 6. 2000 - I ZR 269/ 97, GRUR 2001, 181 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I).
Schlagworte
MARKETING
BUNDESGERICHTSHOF
HANDEL
URTEIL
ZAHNHEILKUNDE
WERBUNG
Arzt Zahnarzt Recht
Baden-Baden