CareLit Fachartikel

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2007 · Heft 6 · S. 122 bis 126

Dokument
98353
CareLit-ID
Jahr
2007
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2007
Jahrgang 16
Seiten
122 bis 126
Erschienen: 2007-06-04 00:00:00
ISSN
0942-2390
DOI
–

Zusammenfassung

Das vorlegende Gericht muss hierzu darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Normen abhängt. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur dann, wenn die Ausführungen des Gerichts auch erkennen lassen, dass es eine eingehende Prüfung vorgenommen hat.

Schlagworte

GERICHT VERGUETUNG BETREUUNG ENTSCHEIDUNG ZEIT VORSCHRIFTEN Prüfung Vorlegende Hierzu Darlegen Inwiefern Seine Gültigkeit Gestellten Normen Abhängt