GKV-WSG: Redeund Abstimmungsmarathon im Bundesrat
Broll, G.; Broll, H. · Das Krankenhaus, Berlin · 2007 · Heft 1 · S. 5 bis 14
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 15. Dezember 2006 zum Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) Stellung genommen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, diese Bundesratssitzung als denkwürdig zu bezeichnen. Fast 3 Stunden lang debattierten die Mitglieder der Länderkammer über den Gesetzentwurf - und beschlossen in einem wahren Abstimmungsmarathon knapp 100 Änderungsbegehren. Die politisch strittigsten Punkte waren nach Maßgabe der Debattenbeiträge der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser, die Kürzungen beim Rettungsdienst um 3 Prozent, Regelungen zur privaten Krankenversicherung sowie ins…