Subventionsfrage nach wie vor offen
Barghoorn, S. · Krankenhaus Umschau, Kulmbach · 2007 · Heft 1 · S. 923 bis
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 11. Juli dieses Jahres hat der Europäischen Gerichtshof über eine Untätigkeitsklage der Asklepios-Kliniken GmbH gegen die Europäische Kommission entschieden (Urteil des Gerichts Erster Instanz, T-167/04), Die Asklepios-Kliniken hatten sich bei der Kommission über die staatliche Subventionspraxis zugunsten der öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland beschwert und eine rasche Prüfung der Beschwerde durch die Kommission verlangt. Der EuGH stellte keine Überschreitung der Prüfungszeit fest. In der Sache muss die Kommission aber über die konkrete Anwendung des Monti-Pakets auf den Krankenhaussektor entscheiden u…