Abtreibung auf Krankenschein

Zusammenfassung Der Autor berichtet über aktuelle deutsche Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob nichtmedizinisch indizierte (aber dennoch nicht strafbare) Abtreibungen von den Pflichtkrankenkassen oder vom Staat finanziert werden dürfen: Das Sozialgericht Dortmund hält die einschlägigen Finanzierungsgesetze für verfassungswidrig und hat sich daher an das Bundesverfassungsgericht gewandt; dieses erklärte die Anfrage für unzulässig, weil nur die Bundesregierung oder ein Bundesland oder ein Drittel der Bundestagsmitglieder einen solchen Antrag auf Nichtigkeit von Gesetzen stellen könnten. Der Prozeß vor dem Sozi…