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Landgericht Mannheim: Preisanpassungsklausel für Servicepauschale im Betreuten Wohnen ungültig

Klie, T. · Altenheim, Hannover · 2007 · Heft 12 · S. 31 bis 32

Dokument
100781
CareLit-ID
Jahr
2007
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Altenheim, Hannover
Autor:innen
Klie, T.
Ausgabe
Heft 12 / 2007
Jahrgang 46
Seiten
31 bis 32
Erschienen: 2007-12-01 00:00:00
ISSN
0002-6573
DOI
–

Zusammenfassung

Der Kläger, Träger einer Einrichtung des Betreuten Wohnens, hatte erfolglos vor dem Landgericht Mannheim auf Zahlung der durch ihn erhöhten Service-Pauschale geklagt. DerTrägerhat die Erhöhung der Pauschale auf eine Klausel in dem von ihm verwandten Servicevertrag gestützt, wonach ..der Serviceanbieter berechtigt ist, die Vergütung für den Grundservice zu erhöhen, wenn bei ihm entsprechende Kostenerhöhungen eingetreten sind.Diese Klausel ist nach der Entscheidung des Gerichtes wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Die Unwirksamkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger nach der Klausel…

Schlagworte

WOHNEN URTEIL HEIMGESETZ HEIMVERTRAG BETREIBER BETREUTES WOHNEN VERTRÄGE ES RECHTSPRECHUNG BERATUNG ARBEIT ORIENTIERUNG WOHNGEMEINSCHAFTEN MENSCHEN Altenheim Hannover