Verfassungsrechtliche Probleme bei der Bildung von Festbetragsgruppen für Arzneimittel
Sodan, H.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2007 · Heft 12 · S. 485 bis 492
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In seinem Urteil vom 17. Dezember 2002 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, die in § 35 SGB V enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arzneimittel Festbeträge festzusetzen, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Von der Festbetragsfestsetzung zu unterscheiden ist jedoch die zuvor vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu bestimmende Bildung von Festbetragsgruppen. Unlängst änderte der Gemeinsame Bundesausschuss seine Verwaltungspraxis in einer Art und Weise, die Anlass zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der Auslegungspraxis der Voraussetzungen für die Eingliederung in Festbetrags…