CareLit Fachartikel

Änderung der MP-Betreiberverordnung ist zur Erweiterung des Betreiberbegriffs fällig

Böhme, H.; · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2007 · Heft 12 · S. 94 bis 96

Dokument
101682
CareLit-ID
Jahr
2007
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen
Autor:innen
Böhme, H.;
Ausgabe
Heft 12 / 2007
Jahrgang 10
Seiten
94 bis 96
Erschienen: 2007-12-01 00:00:00
ISSN
1434-1212
DOI
–

Zusammenfassung

Auf 1. Januar 2007 sollte im Rahmen des Dritten MPG-Änderungsgesetzes unter anderem die Betreiberverantwortung in der Häuslichkeit und für stationäre Pflegeeinrichtungen, damit übrigens auch für Krankenhäuser, neu gefasst werden, nachdem das Bundesverwaltungs-gericht mit Urteil vom 16. Dezember 2003 - 3 C 47/02 -die Betreibereigenschaft von Krankenkassen und Sanitätshäusern verneint hat. Damit haben diese auch keine Betreiberpflichten. Es sollte deshalb in der MPBetreibV ein neuer § la mit einem veränderten Betreiber begriff eingefügt werden. Betreiber sollte jede Einrichtung für die Produkte sein, die dort eing…

Schlagworte

BETREIBER KRANKENKASSE PATIENT EINRICHTUNG MITARBEITER SOZIALSTATION MEDIZINPRODUKT URTEIL MEDIZINPRODUKTERECHT ES GEWALT ARBEITSVERHÄLTNIS EIGENTUM PATIENTENAUFNAHME PRAXIS PATIENTENSICHERHEIT