Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Anfang Juni 2007
Dodegge, G.; · BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2008 · Heft 2 · S. 23 bis 28
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im legislativen Bereich prägte die Diskussion um die gesetzliche Normierung der Patientenverfügung mit dem Höhepunkt der sehr ernsthaften, aber auch kontroversen Debatte im Deutschen Bundestag am 28. März 2007 das abgelaufene Berichtsjahr. Aus dem Bereich der Rechtsprechung sind zwei Entscheidungen hervorzuheben. Nach dem BVerfG reichen abstrakte Interessenkonflikte im Sinne des § 1897III BGB nicht aus, um das Recht der Eltern auf bevorzugte Berücksichtigung bei der Auswahl eines Betreuers für ihr volljähriges Kind einzuschränken. Nach dem BGH kann die an sich unanfechtbare gerichtliche Anordnung, sich psychiatr…