Rechtssicherheit oder Rechtsunsicherheit - das ist hier die Frage!
Weimer, T.; · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2005 · Heft 12 · S. 85 bis 87
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In der Septemberausgabe der Zeitschrift Pflege-& Krankenhausrecht wurden wir Zeuge zweier sich diametral widersprechender Bewertungen des Beschlusses vom 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. In dem Gewand einer bloßen Kostenentscheidung gemäß § 91 a Zivilprozessordnung (ZPO) hatte der Senat über eine Frage zu befinden, die bisher höchstrichterlich un-behandelt geblieben war. War bisher über das „Ob der Zulässigkeit eines tödlichen Behandlungsabbruchs bei einem Patienten im irreversiblen apallischen Syndrom, über das „Wie der Umsetzung (Ernährungsabbruch) und über die Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfü…