Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen: Übergangsmandat des Personalrats und Fortbestand kollektiver Regelungen
Pawlak, K.; Leydecker, P.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2008 · Heft 2 · S. 74 bis 81
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen sowie dem Outsourcing von Unternehmensteilen sind vielfältige Probleme zu bewältigen. An klaren gesetzlichen Regelungen fehlt es hingegen vielfach. Zwei dieser Probleme sollen im Folgenden behandelt werden. Zum einen handelt es sich um die Frage, ob die Personalvertretung - zumindest für eine gewisse Zeit - fortbestehen kann, wenn die Dienststelle privatisiert bzw. auf einen privaten Rechtsträger übertragen wird. Ob insofern ein Übergangsoder Restmandat der Personalvertretung besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten. Eine einheitliche Li…