CareLit Fachartikel
Mitbestimmungstatbestand: Geltendmachung von Ersatzansprüchen
Die Personalvertretung, Berlin · 2006 · Heft 9 · S. 337 bis 340
Dokument
102223
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der auf die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gestützte Anspruch des Dienstherrn auf Erstattung überzahlter Bestandteile von Gehältern, Löhnen oder Bezügen ist kein Ersatzanspruch im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG; seine Geltendmachung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.
Schlagworte
MITBESTIMMUNG
RECHTSPRECHUNG
PERSONALRAT
SCHADENSERSATZ
URTEIL
EMPFÄNGER
CHARAKTER
ES
ARBEIT
BEURTEILUNG
SCHREIBEN
LANDESREGIERUNG
Die Personalvertretung
Berlin