Die aktuelle Rechtsprechung zu Zugaben und Rabatten im Rahmen des § 7 HWG
Diekmann, T.; · Apotheken Recht, Baden-Baden · 2008 · Heft 1 · S. 1 bis 7
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung der ZugabeVO hat die Ausnahmen vom Verbot der Zuwendungen im Bereich des Heimittelwerberechts neu festgelegt. Es ist nach wie vor unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben, d. h. Waren oder Leistungen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Die Verbotsausnahmen, die die erlaubten Zuwendungen aufzählen, sind nunmehr in § 7 Abs. 1 1 Nr. 1-5 HWG in Anlehnung an den früheren Ausnahmekatalog der ZugabeVO zusammengefasst. Zu den Ausnahmen zählen: besonders gekennzeichnete Gegenstände von geringem Wert, geringwertige Kleinigkeiten, Geldund Natural-rabatte, handelsüblich…