CareLit Fachartikel

Aktuelle Probleme der Fahrgelderstattung im Schwerbehindertenrecht

Ott, S.; · Behindertenrecht, Stuttgart · 2008 · Heft 1 · S. 5 bis 8

Dokument
102471
CareLit-ID
Jahr
2008
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Behindertenrecht, Stuttgart
Autor:innen
Ott, S.;
Ausgabe
Heft 1 / 2008
Jahrgang 47
Seiten
5 bis 8
Erschienen: 2008-01-01 00:00:00
ISSN
0341-3888
DOI
–

Zusammenfassung

Ergänzt wird dieses Verfahren, nicht zuletzt aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben2, durch eine Härtefallregelung in § 148 Abs. 5 SGB IX. Kann hiernach ein Unternehmen durch Verkehrszählung nachweisen, dass das Verhältnis der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zu den sonstigen Fahrgästen (betriebsindividueller Prozentsatz) den landeseinheitlich festgesetzten pauschalen Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird auf Antrag neben dem sich aufgrund des pauschalen Prozentsatzes ergebenden Betrag der nachgewiesene über diesem Drittel liegende Anteil erstattet.

Schlagworte

URTEIL UNTERNEHMEN HAND BAYERN LANDKREIS LEISTUNG RECHTSPRECHUNG ES PRAXIS VERSTÄNDNIS HÖHE MENSCHEN PERSONEN TRAGEN NATUR FAMILIE