Die Zulässigkeit des Unterstützungsstreiks - Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2007
Paukner, K.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2008 · Heft 3 · S. 130 bis 138
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem Urteil vom 19. Juni 2007 (1 AZR 396/06)1 seine Rechtsprechung zum Unterstützungsstreik grundlegend geändert. Bislang war der Unterstützungsstreik nicht von Art. 9 Abs. 3 GG erfasse, da er einen Gegner unter Druck setzt, der die gestellte Forderung nicht erfüllen kann. Das BAG weicht nun von der generellen Unzulässigkeit des Unterstützungsstreiks ab und sieht diese Form des Arbeitskampfes als grundsätzlich zulässig an. Denn Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG schütze jede Form der spezifisch koalitionsmäßigen Betätigung. Prüfungsmaßstab im jeweiligen Einzelfall soll künftig die Verhältnismä…