Aspekte der Wahlberechtigung von Soldaten zu Personalvertretungen
Lorse, J.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2008 · Heft 5 · S. 169 bis 180
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In letzter Zeit hat sich das BVerwG2 wiederholt mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Soldaten zu Personal-vertretungen im Bereich der Streitkräfte wählen dürfen. Gesetzlich ist diese Frage durch das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) auf der Grundlage eines dualistischen Prinzips beantwortet: dem Ausbau beider Vertretungsformen, durch Vertrauenspersonen einerseits und Personal-vertretung der Soldaten andererseits3. Verfassungsrechtlich hat die in den 80er Jahren entflammte Diskussion, ob es eine Verletzung des Gleichheitssatzes darstelle, die Soldaten von personalvertretungs-rechtlichen Formen inne…