CareLit Fachartikel
Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes
Rechtsdepesche, Köln · 2008 · Heft 5 · S. 112 bis 113
Dokument
103655
CareLit-ID
Jahr
2008
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Kläger betreibt einen privaten ambulanten Pflegedienst, für den er ein Gewerbe angemeldet hatte. Ab dem 1. 10. 2001 war er über den Versorgungsvertrag zur direkten Abrechnung seiner ambulanten Pflegeleistungen auf Grundlage der Vergütungsregelung nach § 89 SGB XI mit der zuständigen Pflegekasse berechtigt. Seit dieser Zeit reichte er bei dem beklagten Finanzamt Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein, die keine steuerpflichtigen Umsätze mehr auswiesen, weil der Kläger der Auffassung war, seine Umsätze seien ab diesem Zeitpunkt gem. 4 Nr. 16 Buchstabe e UStG umsatzsteuerfrei.
Schlagworte
AMBULANTE PFLEGE
PRIVAT
SOZIALVERSICHERUNG
TÄTIGKEIT
SOZIALHILFE
PFLEGEPERSONAL
LEISTUNGSABRECHNUNG
BETRIEB
ZEIT
STEUERBEFREIUNG
PERSONEN
PRAXIS
FINANZVERWALTUNG
CHARAKTER
Rechtsdepesche
Köln