Urteil des SG Freiburg zur Spruchpraxis der Schiedsstelle in Baden-Württemberg
Plantholz, M.; · bpa Magazin, Mannheim · 2008 · Heft 1 · S. 27 bis 28
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Methodik der Schiedsstellen gem. § 76 SGB XI bei der Bestimmung von Entgelten für Betreuung sowie für Unterkunft und Verpflegung ist von jeher ein großer Zankapfel im Recht der Pflegeversicherung. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Urteilen vom H.Dezember 2000 (B 3 P 18/00 R und B 3 P 19/00 R) entschieden, dass eine marktgerechte Vergütung zu suchen ist. Mittel der Wahl sei der externe Vergleich mit anderen Einrichtungen mit demselben Leistungsspektrum. Erst wenn ein externer Vergleich nicht durchführbar sei, könne unter Umständen und nur subsidiär auf die (prospektiven) Vorhaltekosten als ein Indiz für…