CareLit Fachartikel

Zur Ausschlussfrist der Geltendmachung der Betreuervergütung

BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2008 · Heft 6 · S. 127 bis 129

Dokument
103884
CareLit-ID
Jahr
2008
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2008
Jahrgang 17
Seiten
127 bis 129
Erschienen: 2008-06-09 00:00:00
ISSN
0942-2390
DOI
–

Zusammenfassung

Für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung kann nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden, weil die Pauschalierung der Vergütung für die Betreuer-tätigkeit ab 1.7.2005 durch Stundenansätze nicht mehr zulässt, die Anspruchsentstehung bestimmten einzelnen Tagen zuzuordnen. Ob hierbei auf den Ablauf des jeweiligen Monats oder des Abrechnungsquartals abzustellen ist, bleibt offen (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt Be-schluss vom 28.9.2007 = Rpfleger 2008, 28).

Schlagworte

BETREUUNG VERGÜTUNG TÄTIGKEIT ENTSCHEIDUNG LEISTUNGSABRECHNUNG BETREUUNGSRECHT ZEIT Ausschlussfrist Geltendmachung Betreuervergütung Beginn Taggenaue Berechnung Abgestellt Pauschalierung Betreuer-Tätigkeit