Rechtliche Grundsätze des Genehmigungsverfahrens von Krankenhausentgelten
Möller, R.; · Das Krankenhaus, Berlin · 2008 · Heft 6 · S. 610 bis 617
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Vergütung der Krankenhäuser steht gesetzlich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde. Dabei ist unerheblich, ob die Behörde über die Vereinbarung der Vertrags-parteien oder die Entscheidung einer Schiedsstelle zu befinden hat Der Prüfungsund Entscheidungsumfang der Genehmigungs-behörde ist geprägt durch die den Vertragsparteien und der Schiedsstelle zuge-billigte Entscheidungsfreiheit: Sie ist auf eine reine Rechtsprüfung beschränkt. Nach-folgend werden die Grundsätze dargestellt, die für die Genehmigung einer Entgeltvereinbarung sowie einer Schiedsstellenentscheidung gelten. D…