DIM: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Betreuungsrecht

Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht grundlegend zu modernisieren und strukturell zu verbessern. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat deshalb im Anschluss an einen interdisziplinären Diskussionsprozess zur Überprüfung der betreuungsrechtlichen Vorschriften am 23. Juni 2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ vorgelegt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) begrüßt in ihrer Stellungnahme vom August 2…