DokumentationInoffizieller Referentenentwurf für ein Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz - KHR…
Das Krankenhaus, Berlin · 2008 · Heft 8 · S. 780 bis 786
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit Datum vom 22. Juli 2008 kursierte in der gesundheitspolitischen Öffentlichkeit in Berlin ein noch nicht freigegebener Referenten-entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ah dem Jahr 2009 (KHRG). Dieser auf inoffizieller Ebene offenbar gezielt und gegen die Intentionen des Kanzleramtes bekannt gemachte Gesetzestext enthält keine Regelungen zu Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern und rief deshalb sofort den entschiedenen Protest der Krankenkassen hervor. Wenn der Politik „derzeit die Kraft zu einer wirklichen Stärku…