Tariftreueklauseln nach dem „Rüffert-Urteil des EuGHAuswirkungen auf Mindestlohndebatte und Vergaberechtsreform
Jaap, P. Dr.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2008 · Heft 9 · S. 476 bis 479
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer bilden in Deutschland einen entscheidenden Kostenfaktor im Wettbewerb von Unternehmen am Markt.1 Zum Schutz der regionalen Unternehmen und Arbeitnehmer vor einem Verdrängungswettbewerb2 sowie zum Schutz des bestehenden Tarifvertragssystems3 begannen mehrere Bundesländer durch Landesverga-begesetze,4 die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an das Kriterien der Zahlung eines ortsüblichen Tariflohnes zu bin-den. Gesetzliche Grundlage für dieses Tariftreueverlangen bildet die Öffnungsklausel des §97 Abs. 4 Hs.2 GWB in der derzeitigen Fassung.