Der Tanz um die Rabattverträge: Vorwärts — Rückwärts - Seitwärts - Schluss?
Willenbruch, K.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2008 · Heft 1 · S. 488 bis 490
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Um die Antwort vorweg zu nehmen: Der Tanz ist noch nicht zu Ende. Im Anschluss an die Darstellungen des Verfassers im PharmaR 2008, 265 ist es deshalb Sinn dieses Aufsatzes, der aktuellen Entwicklung auf der Spur zu bleiben und dies mit vergaberechtlichen Anmerkungen zu den laufenden Ausschreibungen zu verbinden. Die Rechtswegfrage ist noch immer nicht abschließend entschieden. Mit ßeschluss vom 30. April 2008 hatte das OLG Düsseldorf die Frage, ob der Rechtsschutz von Bietern bei Ausschreibungen von Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V vor den Sozialgerichten statt finde (so das Bundessozialgericht mit Bes…