Vertragsschluss mit Hindernissen - Schadensersatzanspruch gegen Krankenkasse aufgrund verzögerter Vertragsannahme
Neumann, I.; · bpa Magazin, Mannheim · 2008 · Heft 1 · S. 18 bis 19
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Landesrahmenverträge nach §§ 132, 132 a SCB V ermöglichen den Pflegediensten über den Beitritt grundsätzlich einen schnellen Vertragsschluss mit den beteiligten Krankenkassen, der ihnen die Versorgung der Versicherten mit häuslicher Krankenpflege ermöglicht. Trotz allem kommt es im Beitrittsverfahren immer wieder zu Verzögerungen des Vertragsabschlusses. Mit einer Entscheidung vom 24. Januar 2008 (B 3 KR 2/07 R) hat das Bundessozialgericht (BSC) betont, dass die Krankenkassen zu einer schnellen Entscheidung über die Erfüllung der vertraglichen Voraussetzungen zum Abschluss des Versorgungsvertrages verpflicht…