Das neue Beamtenstatusgesetz
Baßlsperger, M. Dr.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2008 · Heft 11 · S. 404 bis 414
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 20061 sind mit Wirkung vom 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenzen in der Bundesrepublik Deutschland grundlegend neu geordnet worden. Unter anderem ist die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, auf deren Grundlage das Beamtenrechtsrahmengesetz erlassen wurde, entfallen. Gleichzeitig wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter eingeführt. Die Gesetzgebungskompetenz für das Laufbahnrech…