Die Einigungsstelle im Personalvertretungsrecht - Eine Problemanalyse mit Reformvorschlägen
Huster, M. Dr.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2008 · Heft 11 · S. 414 bis 419
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Obschon das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24.5.1995 zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein vom 24.5.1995 unter anderem festgehalten hat, dass ein echtes Mitbestimmungsrecht der paritätisch besetzten Einigungsstelle bei den Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter mit dem Demokratieprinzip des Art. 28 Abs.l S.l i.V.m. Art.20 Abs. 2 GG unvereinbar ist, wurde bei den entsprechenden Vorschriften des föundespersonalvertre-tungsgesetzes bis heute keine Abhilfe geschaffen. Im Gegensatz zu den meisten Landespersonalvertretungsgesetzen, welche die entsprechende Befugnis der Einigungs…