Mitbestimmung bei der Festsetzung von Bereitschaftsdienst (Castor-Transport)
Die Personalvertretung, Berlin · 2008 · Heft 11 · S. 426 bis 427
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Aus Anlass des Castor-Transportes 2005 gab die Polizeidirektion Lüneburg unter dem 2. November 2005 einen Einsatzbefehl heraus, in dem unter Ziffer 6 „Sonstige Maßnahmen und Hinweise unter der Überschrift „Arbeitszeitberechnung/Mehrarbeit nach den Vorgaben der „Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst gemäß RdErl. des MI vom 25.5.1992 (NdsMBl. S.857), geändert durch RdErl. des MI vom 1.12.1997 (NdsMBl. 1998, S. 120) die Regelung getroffen wurde, wonach der bevorstehende Einsatz als mehrtägiger Dauereinsatz angelegt sei. Der gewählte Kräfteeinsatz bedinge während des gesamten Einsatzes eine permanente Ei…