Anmerkung zum Beschluss des BVerwC vom 28. Mai 2008 - 1 WB 50.07
Gronimus, A. Dr.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2008 · Heft 11 · S. 431 bis 433
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der vorstehend abgedruckte Beschluss beschreibt einen weiteren Aspekt der Mitbestimmung für Personalräte der Bundeswehr an der Schnittstelle zwischen dem BPersVG und dem zusätzlich einschlägigen Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG). Rechtsgrundlage dieser Personalräte ist das BPersVG unmittelbar nach § 1 BPersVG nur im Ministerium und der Bundeswehrverwaltung; dessen Geltungsbereich wird sodann erweitert einerseits durch § 91 Abs. 1 Soldatengesetz auf die Beamten und Arbeitnehmer der Streitkräfte, andererseits durch § 48 S. 1 SBG auf die Soldaten in Dienststellen nach § 49 SBG (s. BVerwG vom 23.6.1999 -6 P 6.98, Per…